© 1992-2011  by JDKel • JDKe@t-online.de November 2001 21.11.2001 impressum Weniger Einnahmen verschärfen Finanzsituation Meuselwitz. Wegen weniger Finanzzuweisungen, fehlenden eigenen Steuereinnahmen und anderen Ausfällen sah sich die Meuselwitzer Stadtverwaltung gezwungen, für dieses Jahr einen so genannten Nachtragshaushalt vorzulegen, den der Stadtrat vor wenigen Tagen einstimmig billigte. Allerdings wurde deutlich, dass die Grenze der Belastbarkeit der Kommune nun erreicht sei. Insgesamt erhöhte sich der Etat um 127.216 DM auf 21,71 Millionen Mark. Wesentliche Änderungen ergaben sich im Verwaltungshaushaltes unter anderem aus der Verringerung des kommunalen Finanzausgleiches, den Zuweisungen des Landes, um 160.000 Mark. Außerdem verringerten sich die geplanten eigenen Steuereinnahmen um 200.000 Mark. Dem gegenüber konnte die Stadt bei Personalausgaben 40.000 Mark weniger zugrunde legen. Die Wirkungen gerade aus den Einnahmeverlusten schränkten den finanziellen Spielraum und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter ein, schätzte Bürgermeister Johannes Matuszewski kürzlich vor der Presse ein. Die bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung erzielten Einsparungen würden diese negativen Einflüsse nicht auffangen. "Es sind Grenzen erreicht", warnte Matuszewski, "wenn das Niveau der städtischen Einrichtungen beibehalten werden soll." Der Vermögenshaushalt musste gleichfalls geändert werden, weil dort unter anderem weniger Fördermittel als geplant gewährt wurden. Das betraf insbesondere die Zuschüsse beim Städtebau. Auch bei Grundstückserlösen musste das Rathaus neu buchen. Unter anderem wurde damit gerechnet, vier Parzellen aus dem Wohngebiet "Obere B 180" zu verkaufen. Nach dem neuesten Stand der Dinge wird es aber in diesem Jahr dazu nicht mehr kommen. In den Rücklagen der Kommune befinden sich nunmehr 917.800 Mark. Der Schuldenstand wird planmäßig von 14,2 auf 13,7 Millionen Mark am Jahresende sinken. Bei einer Einwohnerzahl von 10.538 entspricht dies 1300 Mark pro Bürger. Der Nachtragshaushalt war im Oktober im Haupt-, Bau- und im Kulturausschuss beraten und vom Stadtrat im gleichen Monat einstimmig beschlossen worden. PDS-Fraktionschef Peter Bergner würdigte das Bemühen der Stadtverwaltung, Ausgaben zu senken. Man sei damit jedoch an der Grenze des Möglichen angelangt. Die sinkenden Zuweisungen verdeutlichten einmal mehr die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes, kritisierte Bergner. Der wenige Tage später aus der CDU ausgetretene Stadtrat Wilfried Homburg wies dies zurück. Er hob dagegen die elfjährige solide Haushaltführung des Rathauses hervor, die es ermöglichte, die Schuldenlast zu senken, "was heutzutage schon etwas besonderes ist". Den Etat selbst, insbesondere die Höhe der Rücklagen, bezeichnete Homburg als "Option für die Zukunft". Bürgermeister Matuszewski informierte darüber, dass der Haushalt für das kommende Jahr derzeit vorbereitet werde. Mit einem Beschluss wird für Januar/Februar gerechnet. Jens Rosenkranz